Anträge auf Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit U1 und Mutterschaft U2 können Sie ganz einfach elektronisch übermitteln. Dieses Vorgehen ist Teil der verbindlichen Regelungen, die der Spitzenverband für eine elektronische Datenübermittlung getroffen hat. Festgehalten sind diese Regelungen in den Gemeinsamen Grundsätzen für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz.

In diesen Grundsätzen erfahren Sie zum Beispiel,

• welche Entgeltabrechnungsprogramme bzw. maschinelle Ausfüllhilfen Sie nutzen können,
• welche Datensätze und Datenbausteine es für Anträge auf Erstattungen bei Krankheit und Mutterschaft gibt,
• was die einzelnen Datensätze und Datenbausteine beinhalten müssen,
• wie Sie Anträge an uns übermitteln und
• welche Rückmeldungen Sie erhalten.

Über das technische Verfahren und die fachlichen Inhalte der Datenbausteine informieren die Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG. In dieser Verfahrensbeschreibung ist auch festgehalten, wie diese Daten weiter verarbeitet werden.

Als Arbeitgeber übermitteln Sie die Erstattungsanträge per Datenübertragung über Ihr Abrechnungsprogramm oder über die Ausfüllhilfe SV-Meldeportal. Damit die Daten bei uns ankommen, müssen Sie die Einzugsstellennummer/Betriebsnummer angeben.

Die Betriebsnummer für das allgemeine Antragsverfahren und für Minijobs lautet: 980 0000 6.

Knappschaftliche Betriebe sowie Unternehmen, deren Beschäftigte knappschaftliche Arbeiten verrichten, nutzen die 980 940 32.

Anträge auf Erstattung Ihrer Arbeitgeberaufwendungen lassen Sie uns direkt durch Ihr Entgeltabrechnungsprogramm oder über die Ausfüllhilfe SV-Meldeportal zukommen. Im Anschluss erhalten Sie auf dem gleichen Wege zu jedem Antrag eine Rückmeldung.

Haben Sie irrtümlich einen Datensatz übermittelt oder festgestellt, dass Sie unzutreffende Angaben übermittelt haben? Dann stornieren Sie den entsprechenden Datensatz. Bei unzutreffenden Angaben erstellen Sie den bereits übermittelten Datensatz mit dem Stornierungsmerkmal erneut – und zusätzlich einen neuen Datensatz mit den richtigen Werten.

Angaben, die sich im Nachhinein geändert haben, die Sie aber zum Zeitpunkt der Übermittlung der Erstattungsanträge richtig ermittelt haben, brauchen Sie nicht durch Stornierung und Neuabgabe eines Erstattungsantrags zu korrigieren. Es sei denn, es ergeben sich dabei Änderungen in Bezug auf den Erstattungszeitraum bzw. den Erstattungsbetrag.

Sie erhalten zu jedem Antrag eine maschinelle Rückmeldung. In dieser sehen Sie, ob wir Ihrem Antrag

• in voller Höhe,
• nicht in voller Höhe oder
• nicht entsprochen haben.

Die Rückmeldung erhalten Sie mit dem Datensatz Rückmeldung AAG (DSRA) und dem Datenbaustein Rückmeldung AAG (DBRA). Neben den Angaben zum betreffenden Antrag melden wir Ihnen den beantragten und den festgestellten Erstattungsbetrag zurück.

Die Rückmeldung rufen Sie einfach über Ihr Abrechnungsprogramm oder über das Postfach Ihres Kontos im SV-Meldeportal ab.

Wichtig für Sie ist der Grund, warum wir manchmal zu einem anderen Ergebnis kommen. Daher sind in der Rückmeldung zahlreiche Abweichungsgründe enthalten. Diese spiegeln die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Ursachen für eine anteilige Erstattung wieder.

Sie erhalten im maschinellen Verfahren immer eine Rückmeldung per Datensatz – zu jedem Antrag. Diese Rückmeldung rufen Sie selbst über Ihr Abrechnungsprogramm oder über das Postfach Ihres Kontos im SV-Meldeportal ab.

Eine zusätzliche Mitteilung per Post erhalten Sie in der Regel nicht.

Ja. Über das maschinelle Erstattungsverfahren können uns alle Arbeitgeber ihre Anträge einfach per Datensatz übermitteln.

Zwei Personengruppen können Anträge auf Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft noch in Papierform stellen:

1. Arbeitgeber in Privathaushalten
2. Arbeitgeber, die mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b Einkommensteuergesetz - EStG (z. B. eingetragene Vereine) verfolgen und keine Möglichkeit zur Datenübermittlung durch Datenübertragung haben.

Arbeitgeber in Privathaushalten rufen uns einfach an oder finden die Anträge hier.

Entgeltabrechnungsprogramme müssen stets zertifiziert sein. Diese Programme können Sie für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG nutzen.

Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat für den Datenaustausch gemeinsame Grundsätze und die Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG aufgestellt.

Wir stellen Ihnen die aktuelle Fassung der Grundsätze und die Verfahrensbeschreibung für das maschinelle Antragsverfahren zur Verfügung.

Das SV-Meldeportal steht seit 4. Oktober 2023 zur Verfügung und wird das Vorgängerprodukt sv.net ablösen. Es ist eine Webanwendung, mit der Sie Ihre Meldungen und Beitragsnachweise abgeben können sowie z.B. Ihre Erstattungsanträge nach dem AAG (Aufwendungsausgleichsgesetz) übermitteln können. Es funktioniert als Ausfüllhilfe und stellt keinen Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm dar.

Hier finden Sie eine Einführung zum SV-Meldeportal.

Das Programm wurde von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (kurz ITSG) im Auftrag der Spitzenverbände der Krankenkassen entwickelt. Auf den Seiten der ITSG finden Sie weitere Informationen.

Das SV-Meldeportal ist eine Ausfüllhilfe für die Abgabe von Sozialversicherungsmeldungen. Daher richtet es sich vor allem an kleine Unternehmen, die kein Entgeltabrechnungsprogramm nutzen.

Das SV-Meldeportal kann jedoch auch auch mittlere und große Unternehmen sowie Selbstständige und die öffentliche Verwaltung unterstützen, ihre Meldepflichten zu erfüllen, Bescheinigungen abzurufen oder Anträge zu stellen.

Sie sollten den Wechsel von sv.net zum SV-Meldeportal frühzeitig organisieren, da sv.net zum 29.02.2024 abgeschaltet wird. Bis dahin planen Sie ausreichend Zeit für die Registrierung (ggf. inklusive Erstellung ELSTER-Organisationszertifikat) ein.

Auf dem SV-Meldeportal stehen Ihnen Videos und Praxisratgeber u.a. zur Registrierung zur Verfügung.

Wir überweisen den Erstattungsbetrag ausschließlich auf die von Ihnen im maschinellen Antrag übermittelte Kontoverbindung. Haben Sie einen Verwendungszweck im Antrag angegeben, übernehmen wir diesen. Ansonsten erfolgt die Erstattung mit dem Verwendungszweck „Erstattung AAG“.

Gut zu wissen:
Haben Sie keine Einzugsermächtigung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge erteilt, empfehlen wir Ihnen die Erstattungsform Überweisung.

Erstattungsbeträge U1/U2 sollen mit Ihren zu zahlenden Beiträgen verrechnet werden? So geht's:

• Übermitteln Sie den Erstattungsantrag rechtzeitig vor Fälligkeit der Beiträge.
• Die Verrechnung mit den abzuführenden Beiträgen erfolgt, nachdem wir über Ihren Erstattungsantrag entschieden haben.
• Liegen die Erstattungsanträge nicht rechtzeitig vor, findet die Verrechnung im nächsten Beitragsmonat statt.
• Wählen Sie den Beitragsmonat für die Verrechnung aus.
• Stehen die zu zahlenden Beiträge z. B. durch eventuelle Rückfragen zum Antrag oder durch eine vorzeitige Verrechnung zum Fälligkeitstag nicht vollständig bereit, erhebt die Einzugsstelle Säumniszuschläge.

Gut zu wissen:

Ist die Erstattung höher als die Beitragsforderung, verbleibt die restliche Erstattung als Guthaben auf dem Beitragskonto. Haben Sie eine Einzugsermächtigung erteilt, wird das Guthaben automatisch mit der nächsten Beitragsfälligkeit verrechnet. Sie sind Selbstzahler und wünschen eine nachträgliche Erstattung? Dann wenden Sie sich bitte an Ihre Einzugsstelle.

Beschäftigen Sie Minijobber, ist die Minijob-Zentrale Ihr Ansprechpartner bei Fragen rund um Fälligkeit und Einzug.

Haben Sie sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, ist die Knappschaft Ihr Partner bei Fragen zu Fälligkeit und Einzug.

Wählen Sie für die Erstattung die Gutschrift, erfolgt diese auf Ihr Beitragskonto. Bei Beitragsrückständen gilt – soweit nicht anders bestimmt – die gesetzliche Tilgungsreihenfolge.